Eine Billion. Und nun?

Neues Denken und mehr Tempo für die Wirtschaft

Wirtschaftstalk KÖLN
21.05.2025 - 19:00 Uhr, KOMED im MediaPark

Andree Haack, Dr. Tobias Hentze, Christian David (Moderation), Dr. Melanie von der Wiesche

Diskussion zum Thema

500 Milliarden Euro Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur sollen die deutsche Wirtschaft wieder voranbringen. Was für den Normalsterblichen vermutlich ein unfassbar hoher Betrag ist, wurde in der Diskussionsrunde schnell relativiert. Denn 300 Milliarden davon stehen dem Bund zur Verfügung, 100 Milliarden gehen in den Klima- und Transformationsfond und 100 Milliarden an die Länder einschließlich der Kommunen - über einen Zeitraum von 12 Jahren. Für die einzelne Kommune bleibt da am Ende pro Jahr gar nicht mehr so viel übrig.

Christian David stellte den Podiumsgästen die Frage, in welche drei Projekte sie dieses zusätzliche Geld investieren würden. Andree Haack nannte Gestaltung des Altstadt-Uferbereichs, ÖPNV und Brücken; Dr. Melanie von der Wiesche Bildung, Forschung & Entwicklung sowie Raumfahrt, weil die für unser alltägliches Leben unabdingbar ist.

Dr. Tobias Hentze ordnete die genannten Themen ökonomisch ein. Damit die Investitionen auch positive volkswirtschaftliche Effekte haben, müssen sie in Projekte fließen, die absolut notwendig sind - wie technologische Weiterentwicklung und eine funktionierende Infrastruktur. Die Verkürzung von Pendelzeiten und Transportwegen hat einen wirtschaftlichen Nutzen, die Verschönerung des Rheinufers ist weniger notwendig. Der Fokus auf das Unabdingbare ist entscheidend, denn für alles wird das Sondervermögen nicht reichen. Dafür wurde viel zu lange viel zu wenig investiert.

Die Ursache dafür sahen die Diskutanten insbesondere in der Politik. Politiker, die wiedergewählt werden möchten, denken bei Investitionen vermutlich häufig von einer Legislaturperiode zur nächsten und fokussieren deshalb lieber Projekte, die bei der Bevölkerung beliebt sind. Und das ist dann vielleicht eher die Fortführung eines kulturellen Angebots als es Baustellen und Staus durch die Sanierung einer maroden Brücke sind. Hier ist nicht nur ein Umdenken erforderlich, sondern wäre auch eine klare Festlegung hilfreich, wieviel kontinuierlich in Infrastruktur investiert werden muss.

Übereinstimmung herrschte in der Runde auch darin, dass es mit Investitionen allein nicht getan ist, um die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Weniger Bürokratie, beschleunigte Genehmigungsverfahren und mehr Digitalisierung sind ebenso wichtig. Die Auswirkungen von Vergabevorschriften auf das Umsetzungstempo von Projekten machte Andree Haack anschaulich: Allein für die Vorbereitung der Unterlagen, anhand derer eine EU-weite Ausschreibung erfolgen muss, veranschlagt die Verwaltung etwa 1 Jahr. Melanie von der Wiesche bestätigte den immensen Aufwand, indem sie von dem Neubau der Mondsimulationsanlage, einer Kooperation von DLR und ESA, berichtete: Hätte das DLR gebaut, hätte es acht Jahre gedauert. Dadurch, dass die ESA baute, die nicht an die Vergaberichtlinien gebunden ist, stand die neue Halle innerhalb von zwei Jahren. Darin, dass aktuell über Vergabe von Globalbudgets anstelle der existierenden Fördermittel-Beantragung debattiert wird, sieht Andree Haack ein Zeichen, dass sich bei der angestrebten Verschlankung von Verwaltung etwas tut.

Strukturelle Änderungen sind nicht nur in Fragen der Finanzierung nötig, sondern auch in denen der Digitalisierung: Viel zu häufig wird darunter die Digitalisierung eines bislang analogen Prozesses verstanden, der auf der Basis von Gesetzen, die aus den 60er oder 70er Jahren stammen, entwickelt wurde. Um eine Staatsmodernisierung zu erreichen, müssen die Prozesse selbst völlig neu gedacht und den Umständen der Gegenwart angepasst werden.

Diskutiert wurde auch die Bedeutung Europas für uns: Nicht zuletzt aufgrund der veränderten geopolitischen Lage ist es für uns wichtig, Europa als Binnen- und Absatzmarkt zu stärken. Gleichzeitig darf aber auch nicht vergessen werden, dass wir mit anderen europäischen Ländern im Wettbewerb stehen, wenn es darum geht, in welchem Land ein Unternehmen investiert. Und das ist entscheidend. Denn laut Dr. Tobias Hentze kommen neun von zehn Euro, die in Deutschland investiert werden, von Unternehmen; nur ein Euro kommt vom Staat.

Es wird also ausschlaggebend sein, ob es gelingt, das Sondervermögen so zu verwenden, dass auf die Attraktivität Deutschlands als Wirtsschaftstandort eingezahlt wird.

Einführung in das Thema

500 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur - beispielsweise in die Bahn, Schulen oder Krankenhäuser - sowie die Lockerung der Schuldenbremse zugunsten höherer Sicherheit waren bereits beschlossene Sache. Einigkeit herrschte auch darin, dass die deutsche Wirtschaft wieder vorangebracht werden muss. Und darin, dass es dazu struktureller Reformen bedarf. Dass es weniger Bürokratie, beschleunigte Genehmigungsverfahren, mehr Digitalisierung und Planungssicherheit für Unternehmen braucht, um Deutschlands Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit als Wirtschaftsstandort wieder zu steigern.

Aber wie genau kann dieses Ziel erreicht werden? Für welche Maßnahmen sollen die zusätzlichen Mittel konkret eingesetzt und an welchen Stellen wird gespart werden? Mit Spannung wurde der Koalitionsvertrag 2025 erwartet, den die Regierungsparteien am 5. Mai unterzeichnet haben. Themen wie Bürokratieabbau, Steuerentlastung, Digitalisierung und Fachkräftesicherung, die für die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittelständischer Betriebe entscheidend sind, finden sich im Vertrag wieder. Ist das Regierungsprogramm geeignet, um die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen?

Anlass zu Hoffnung bietet nach Einschätzung des BVMW der angestrebte Wechsel in der Wirtschaftspolitik, der das Prinzip des Förderns und Forderns wieder zum Leitbild der Sozialpolitik macht, der bürokratische Hürden in großem Stil abbaut, Steuern und Energiepreise senkt und Investitionen nicht mehr politisch getrieben, sondern marktwirtschaftlich fördert. Aber es gibt auch Kritikpunkte: "Allerdings", so BVMW-Präsident Christoph Ahlhaus, "bleibt der Koalitionsvertrag bei zentralen und aktuellen Herausforderungen blass. So senden die Pläne zur Stabilisierung der Rentenhöhe und zu den Sozialversicherungen angesichts massiver Beitragserhöhungen ein inakzeptabel gefährliches Signal an Unternehmen und Beschäftigte. Hier muss dringend nachgebessert werden, um das Renten- und Gesundheitssystem vor dem wirtschaftlichen Kollaps zu bewahren und Unternehmen und ihre Beschäftigten zu entlasten.

Zu kritisieren ist auch, dass die geplanten Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Dieser droht zum Spielball parteitaktischer Auseinandersetzungen zu werden und birgt ein hohes Eskalationspotenzial. Koalitionsinterne Streitigkeiten müssen unbedingt vermieden werden."

Wir sind gespannt, wie unsere Podiumsgäste die Situation bewerten.

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